Das vielfältige Engagement der Zivilgesellschaft in Allianzen, Initiativen, in Projekten oder bei Demonstrationen und Veranstaltungen ist enorm wichtig und wir begrüßen es. Mit unserer Initiative wollen wir bewusst über Parteigrenzen hinweg ein positives Bekennen zur Demokratie. Wir wollen mehr Gemeinsinn und eine politische Kultur des respektvollen Umgangs miteinander im politischen Wettbewerb und in den Medien. Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen aktiv zu den Werten unserer freiheitlichen und demokratischen Verfassung bekennen.

Die Unterschriftensammlung soll die Möglichkeit eröffnen, aktiv durch seine Unterschrift ein Bekenntnis zum Schutz und zur Stärkung unserer Demokratie abzugeben. Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, um mit den Unterschriften ein starkes Signal zu setzen und zu zeigen, dass die Mehrheit für eine weltoffene, tolerante und solidarische Gesellschaft steht. Die Bitte um Unterzeichnung soll auch deutlich machen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine gelebte Haltung. Die Bitte um Unterzeichnung ist in jedem einzelnen Fall ein Anlass, sich darüber bewusst zu werden und über das aktive Eintreten für die Demokratie ins Gespräch zu kommen.

Die Unterschriftslisten werden in der Geschäftsstelle der Initiative gesammelt und gezählt und geprüft. Die personenbezogenen Daten werden vom Verein Zammrüggn – Demokratiepakt Nürnberg gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem deutschen Datenschutzrecht (BDSG) für die gesammelte Weitergabe an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und/oder weitere Personen verwendet. Die Namen und Adressen werden nicht an andere weitergegeben. Sofern durch Angabe der E-Mailadresse gelegentliche Informationen zum Stand der Initiative ZAMMRÜGGN gewünscht werden – worüber wir uns freuen würden – werden die Adressen in einem Verteiler zusammengefasst, auf den ausschließlich der Verein oder ein Beauftragter Dienstleister Zugriff zum Zweck des Versands der Informationen haben. Ein etwaiger Dienstleister ist dann durch Vereinbarung an die Nichtweitergabe der Informationen gebunden. Dienstleister (“Auftragnehmer”) im Sinne der DSGVO sind in unserem Impressum genannt.

Die elektronischen Unterschriften werden vorübergehend auf dem Webserver von ZAMMRÜGGN gespeichert und spätestens nach einem Jahr gelöscht. Die personenbezogenen Daten werden vom Verein Zammrüggn – Demokratiepakt Nürnberg gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem deutschen Datenschutzrecht (BDSG) für die gesammelte Weitergabe an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und/oder weitere Personen verwendet. Namen und Adressen werden nicht weitergegeben. Sofern durch Angabe der E-Mailadresse gelegentliche Informationen zum Stand der Initiative ZAMMRÜGGN gewünscht werden – worüber wir uns freuen würden – werden diese automatisch in einem Verteiler zusammengefasst, auf den ausschließlich der Verein oder ein Beauftragter Dienstleister Zugriff zum Zweck des Versands der Informationen haben. Ein etwaiger Dienstleister ist dann durch Vereinbarung an die Nichtweitergabe der Informationen rechtlich gebunden. Dienstleister (“Auftragnehmer”) im Sinne der DSGVO sind in unserem Impressum genannt.

Die Unterschriften mit Namen und Adresse sehen nur die jeweils sammelnden Personen, die auch die Anzahl der Unterschriften zählen. Die Listen werden zentral in der Geschäftsstelle des Vereins gesammelt. Dort wird nur die Anzahl der Unterschriften übertragen und die jeweilige Anzahl für Zwischen- und Gesamtergebnis addiert.

Die Unterschriften werden persönlich und einzeln gesammelt. Hier ist die Angabe der vollständigen privaten Adresse notwendig. Institutionen, Organisationen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Unternehmen wiederum sind herzlich eingeladen, als Mitunterzeichner des Aufrufs in Erscheinung zu treten. Hierfür bitten wir diese, eine entsprechende Nachricht über das Kontaktformular an uns zu senden. Wir melden uns dann direkt. Mitunterzeichnende Organisationen werden auf der Website genannt. Außerdem werden sie von uns eingeladen, die Initiative ZAMMMRÜGGN mit eigenen Aktionen, Aushängen, Verteilung von Buttons und weiteren Formen zu unterstützen, hierzu wird ein Infopaket per E-Mail verschickt.

Die Unterschriftenaktion ist derzeit bis 31.12.2024 geplant. Baldmöglichst danach werden die Unterschriften an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und/oder weitere Personen übergeben. Im Verlauf des Jahres 2024 werden wir weitere Aktionen durchführen und auch entscheiden, ob und wie die Aktion 2025 weitergeführt wird. Mit Übergabe an den Oberbürgermeister werden die elektronischen Einträge gelöscht. Gespeichert bleiben E-Mailadressen, die der ausschließlichen gelegentlichen Information zum Stand der Initiative ZAMMRÜGGN dienen, sofern dies so gewünscht war. Solche E-Mailadressen werden gelöscht wenn wir eine entsprechende E-Mail-Nachricht an mailingliste@zammrueggn.de erhalten.

Ziel der Unterschriftensammlung ist ein aktives Bekenntnis zum Schutz und zur Stärkung unserer Demokratie auf Grundlage unserer Verfassung. Behörden sind zur staatlichen Neutralität verpflichtet. Auch wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, so leitet die Rechtsprechung diese indirekt aus dem Grundgesetz her. So ist es nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Diskurs neutral bleiben müssen. Neben diesem parteipolitischen Neutralitätsgebot steht jedoch die Treuepflicht zur Verfassung. So beinhalten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und fordern ein entsprechendes Verhalten ein. So heißt es in § 41, Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst „Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“. In der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungsreue-Bekanntmachung – VerftöDBek) gibt es eine Verpflichtung zur Verfassungstreue, demnach kann nur in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt;“ und „Beamte und Richter verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.“

Das positive Bekenntnis zur Verfassung und zum Schutz und zur Stärkung unserer Demokratie durch eine Unterschrift zum Ausdruck zu bringen ist Sinn und Zweck der Unterschriftensammlung. Die Unterschriftensammlung widerspricht somit nicht dem Neutralitätsgebot.

Nein! Eine Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung, die durch die Beschäftigungsbehörde durchgeführt wird oder eine Unterschrift über Internet oder bei anderen Gelegenheiten ist im Interesse eines aktiven Eintretens für Demokratie (siehe oben Frage “Kann eine Behörde, Schule und Hochschule eine Unterschriftensammlung durchführen?”). Die Initiative für eine Unterschriftensammlung in der jeweiligen Beschäftigungsbehörde muss aber mit der jeweiligen Leitungsebene abgestimmt werden. Gerne unterstützen wir dabei durch Kontaktaufnahme mit der Leitungsebene.

Rechtliche Bedenken für ein Bekenntnis zur Demokratie kann es nicht geben. Eine Unterschriftensammlung in Unternehmen oder Betrieben muss von der jeweiligen Führungsebene gewollt und sollte im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung – am besten gemeinsam – durchgeführt werden. Der Aufruf zum Schutz und zur Stärkung unserer Demokratie ist positiv formuliert und schließt niemanden aus. Es ist ein aktives Bekenntnis jedes Einzelnen und es steht jedem frei, zu unterschreiben oder nicht. Unter diesen Bedingungen dürfte es zu keinerlei Gefährdung des Betriebsfriedens und des kollegialen Miteinanders kommen.

Ja, jede und jeder kann teilnehmen. Die Initiative ZAMMRÜGGN beschränkt sich mit wenigen Ausnahmen allerdings auf Aktionen in Nürnberg und mit Wirkung für Nürnberg. Und das auch nur wegen ihrer begrenzten Ressourcen. Wer sich von außerhalb zu den Zielen der Aktion bekennt, darf gerne mitunterschreiben und den Button tragen – und auch spenden.

Die vorhandenen Materialien (Plakate, Buttons, Flyer, Unterschriftenlisten) können von jede/m bestellt werden. Das entsprechende Bestellformular kann über das Kontaktformular dieser Website angefordert werden. Materialien sind kostenpflichtig und werden zu Selbstkosten abgegeben. Bei größeren Bestellungen behalten wir uns Vorkasse vor.

Was man immer tun kann
Das Wichtigste ist nicht zu schweigen und immer dann zu widersprechen und zu argumentieren, wenn am Arbeitsplatz, im Verein, der Nachbarschaft oder der Familie Weltoffenheit, Toleranz, gesellschaftliche Solidarität und demokratische Prinzipien und demokratische Institutionen in Frage gestellt werden, wenn es zu Diskriminierung wegen des Geschlechtes, ethnischer Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Religion, einer Behinderung oder wegen des Alters kommt und bei antisemitischen und rassistischen Äußerungen. Immer deutlich machen, dass Hass und Gewalt, Diffamierung und Herabsetzung keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben dürfen.

Andere ansprechen
Darüber hinaus wäre es schön, wenn möglichst viele Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen für ein Bekenntnis zum Schutz und zur Stärkung unserer Demokratie überzeugt werden könnten und den Aufruf unterschreiben würden.

Button tragen
Dieses Bekenntnis kann auch durch das Tragen unseres Buttons ZEMMRÜGGN zum Ausdruck gebracht werden. Dieser wird i.d.R. für 50 ct. bei vielen Organisationen, bei denen man auch unterschreiben kann, erworben werden. Manche Organisationen geben den Button auch kostenlos ab. Eine Liste der Organisationen, wo dies möglich ist, befindet sich auf der Startseite.

Spenden
Wir würden uns – wenn möglich – über einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der Initiative ZAMMRÜGGN freuen. Spendenkonto ist DE 5676 0501 0100 1530 4850, Sparkasse Nürnberg. In Kürze wird es auch möglich sein, über Paypal zu spenden, der Link wird dann auf der Startseite zu finden sein.